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J-11 Umfassender moderner Zeugenschutz; zur Weiterleitung an: SPD Landtagsfraktion, SPD Landesparteitag

AntragstellerInnen: Ravensburg gemeinsam mit Biberach, Zollernalbkreis, Friedrichshafen, Alb-Donau

Umfassender moderner Zeugenschutz; zur Weiterleitung an: SPD Landtagsfraktion, SPD Landesparteitag

Die Jusos Baden-Württemberg
• Zentralisierung des Zeugenschutzes auf Bundesebene
Diese Zuständigkeit soll im BKA angesiedelt werden. Da diese neugeschaffene Abteilung aus offensichtlichen Gründen nahe an einem Geheimdienst operieren muss, soll diese unter die Kontrolle eines parlamentarischen Ausschusses gestellt werden.
• Dauerhafte Tarnidentitäten
Für die dauerhafte Sicherheit und zur Vermeidung von Problematiken in Bezug auf die Tarnidentität muss diese beständig und solide sein. Hierfür benötigt das BKA die Kompetenz offizielle Dokumente von anderen Behörden auf die neue Identität auszustellen. Darunter fallen z.B. neue Steueridentifikationsnummern oder ähnliche Dokumente.
• Moderne Tarnidentität
Die Tarnidentitäten müssen auf die Digitalisierung angepasst werden, um auch Überprüfungen auf Facebook und Co. zu überstehen.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu J-11

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-11-Weiterleitung Weiterleitung Zollernalb

Ergänze: Weiterleitung: SPD-Bundestagsfraktion

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