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E-8 Umgang mit Unabhängigkeitsbewegungen in Europa; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Tuebingen

Umgang mit Unabhängigkeitsbewegungen in Europa; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

Die Ereignisse in Katalonien haben uns in den vergangenen Monaten sehr bewegt. Die Auseinandersetzungen zwischen der katalanischen Regionalregierung und der Zentralregierung in Madrid haben mit der Verhaftung von Carles Puigdemont Wellen bis nach Deutschland geschlagen. Für uns steht der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens in einem politischen Spannungsverhältnis: Während wir einerseits Kleinstaaterei in Europa ablehnen, respektieren wir andererseits das Selbstbestimmungsrecht der Völker, frei über ihren politischen Status, ihre Staats- und Regierungsform und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dieser Konflikt tritt jedoch nicht nur im Beispiel Katalonien, sondern in einer Vielzahl von separatistischen oder nationalen Bewegungen in ganz Europa zutage.
Wir stehen in diesem Kontext auch weiterhin zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und fordern den Schutz von ethnischen und kulturellen Minderheiten in Europa und der Welt. Kulturelle Vielfalt wollen wir erhalten und Autonomie statt Repression sollte die Antwort auf die Forderungen solcher Minderheiten sein. Wo legitime Forderungen von Minderheiten artikuliert werden, sehen wir Devolution, also die Übertragung administrativer Funktionen an regionale Körperschaften, als gute Lösung an. Repression, wie sie beispielsweise in weiten Teilen der spanischen Geschichte gegen regionale Autonomie- oder Unabhängigkeitsbestrebungen angewandt wurden, lehnen wir strikt ab.
Ebenso lehnen wir in demokratischen Staaten Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Terror, wie in beispielsweise die baskische ETA oder die irische IRA zur Durchsetzung ihrer Ziele verwendet haben, verurteilen wir entschieden. Für uns ist klar: Unabhängigkeit kann nur das Ergebnis eines langen, demokratisch legitimierten und international anerkannten Prozesses sein. Unilaterales Vorgehen, wie es in Katalonien im vergangenen Jahr von beiden Seiten an den Tag gelegt wurde, halten wir für nicht zielführend.
Auf dem europäischen Kontinent sichert der europäische Einigungsprozess seit über 70 Jahren den Frieden. Wir halten auch in Auseinandersetzungen um Unabhängigkeit und Autonomie die EU für einen wichtigen, von allen Seiten respektierten Akteur. Wir fordern daher eine europäische Minderheitenpolitik, die eine moderierende Rolle zwischen Zentralregierung und Autonomiebewegungen einnimmt.
Am Ende eines demokratischen Prozesses kann für uns auch die Unabhängigkeit einer neuen Nation stehen. Allerdings sehen wir die Unabhängigkeit einer Region wie beispielsweise Katalonien nicht im Widerspruch zur europäischen Idee. Wir fordern daher eine rasche Beitrittsperspektive für neu unabhängige Staaten, sofern sie in einem friedlichen und demokratischen Prozess zu ihrer Unabhängigkeit führen und sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu E-8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-8-15 15 Göppingen

An Ende wird folgender Satz ergänzt „Die Verhaftung von Carles Puigdemont und zahlreichen anderen Unabhängigkeitsbefürwortern in Spanien verurteilen wir und rufen zu einen friedlichen und offen Dialog zwischen der katalanischen Autonomieregierung und der spanischen Zentralregierung auf.“

E-8-15 15 Ostalb

Füge ein zwischen Z. 15 und Z. 16: “Ebenso lehnen wir den Nationalismus und unsolidarische Einstellungen ab, die für Teile der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und für Unabhängigkeitsbewegungen in anderen Staaten oft ebenfalls treibende Faktoren sind.“

E-8-18-29 18-29 Ludwigsburg

Streiche Z. 18-29

E-8-25 25 Heidelberg

Streiche “die Unabhängigkeit einer“

E-8-25 25 Heidelberg

Ersetze “Neuen Nation“ durch “einer neuen Verwaltungseinheit stehen, wie sie beispielsweise im Grundgesetz der BRD geregelt ist.“

Änderungsantrag zu E-8 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.