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E-16 Unterstützung des koreanischen Annäherungsprozesses durch die Bundesrepublik Deutschland; zur Weiterleitung an: LDK der Jusos Baden-Württemberg, Juso-Bundeskongress, SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Tuebingen

Unterstützung des koreanischen Annäherungsprozesses durch die Bundesrepublik Deutschland; zur Weiterleitung an: LDK der Jusos Baden-Württemberg, Juso-Bundeskongress, SPD-Bundestagsfraktion

Wir fordern:
– Die Verbesserung der Lebensbedingungen der nordkoreanischen Bevölkerung.
– Die Intensivierung der bilateralen nordkoreanisch-deutschen Beziehungen durch Austausch auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene
– Die verstärkte Förderung der in Südkorea tätigen politischen Stiftungen bei ihren Anstrengungen zur Demokratisierung Nordkoreas
– Die Förderung eines zivilgesellschaftlichen und kulturellen Austauschs zwischen Nord- und Südkorea
– Das weitere Aussetzen des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms und die sofortige Schließung der Gefangenenlager sowie die Kontrolle dieser beiden Punkte durch unabhängige, internationale und nicht eingeschränkte Beobachter
-Dass die Deutschland darauf hinwirkt, im Gegenzug Sanktionen abzuschaffen

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu E-16

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-16-11 11 Mannheim

Ersetze Zeile 11 durch: „Die Entwicklungen des Annäherungsprozesses müssen dabei in einem realistischen Licht betrachtet werden. Der Prozess darf nicht über die weiterhin katastrophale Menschenrechtslage und die weit verbreitete Armut hinwegtäuschen. Eine vollständige Aufhebung der Sanktionen kann aus diesem Grund nur dann erfolgen, wenn eindeutige Verbesserungen in der Menschenrechtslage zu erkennen sind.“

E-16-Z.2 Z.2 Heilbronn

Streichen

erfolgt mündlich
E-16-Z.10 Z.10 Heilbronn

Füge hinzu nach Z. 10 “Unter der Bedingung der diplomatischen Öffnung, kann auch über humanitäre und wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutiert werden“

E-16-Z. 11 Z. 11 Heilbronn

Streichen

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