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S-2 Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag zur Weiterleitung an SPD Bundesparteitag, Juso Bundeskongress

AntragstellerInnen: Stuttgart

Verbesserung der Situation von Langzeitarbeitslosen; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag zur Weiterleitung an SPD Bundesparteitag, Juso Bundeskongress

Die SPD ist in ihrer mehr als 150-jährigen Geschichte immer die Partei der gesellschaftlichen Gruppen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage oder anderer Faktoren ein Dasein am unteren Rand der Gesellschaft fristen. Während dies lange Zeit die Arbeiter*innen waren, gibt es in unserer heutigen Zeit andere Gruppen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage weniger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und deren Kinder geringere Chancen auf soziale Mobilität haben, so wie es den Kindern der Arbeiter*innen lange Zeit erging. Langzeitarbeitslose sind zweifelsohne eine solche Gruppe.
Langzeitarbeitslose mit verfestigten Vermittlungshemmnissen sind hauptsächlich Menschen, die aufgrund psychischer Labilität mit verfestigten psychischen Erkrankungen, Behinderungen, mangelnder sozialer Kompetenz, geringer Qualifizierung und Entmutigung aufgrund des fehlenden Kontakts zum allgemeinen Arbeitsmarkts zu kämpfen haben.
Die gegenwärtigen Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, stammen im Wesentlichen aus den Gesetzgebungen im Zuge der Arbeitsmarktreformen unter der zweiten rot-grünen Bundesregierung. Im Grundsatz sollen diese Maßnahmen ein Existenzminimum garantieren und gleichzeitig mithilfe unterschiedlicher Fördermaßnahmen einen möglichst schnellen Eintritt in den Arbeitsmarkt und damit eine Beendigung der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen erreichen.
Während dies im Grundsatz sowohl aus Sicht des Staates, als auch aus Sicht des*der Arbeitslosen eine sinnvolle Herangehensweise ist, gibt es in der Praxis immer wieder Konstellationen, die zu einer Verfehlung dieser Ziele führen.
Um die Grundsicherung in Form von Arbeitslosengeld II zu erhalten, müssen die Betroffenen umfangreiche Rechenschaft über ihre finanziellen Verhältnisse ablegen und für die Dauer ihres Leistungsbezuges unter Androhung von Sanktionen den Anordnungen des Jobcenters Folge leisten. Diese Sanktionen können dazu führen, dass eine Person deutlich unter das Existenzminimum fällt, das eigentlich durch die Leistung garantiert werden soll. Dabei ist eine Kürzung des Leistungsniveaus schon nach einer geringen Anzahl von Verstößen möglich, insbesondere bei Leistungsbezieher*innen unter 25 Jahren.
In der Summe kann dadurch bei den betroffenen Personen der Eindruck entstehen, dass sie als Person von der Gesellschaft abgewertet werden oder gar aufgegeben werden.
Des Weiteren führt die Struktur der Zuverdienstgrenzen zu Situationen, in denen die Aufnahme von Beschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen zur Folge hat, dass eine Person unterm Strich weniger Geld zur Verfügung hätte, als in Arbeitslosigkeit.
Um diesen Problemen zu begegnen und die Förderung von Langzeitarbeitslosen nicht nur effektiver zu machen, sondern auch den Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit das Gefühl zu geben, dass die Gesellschaft sie nicht aufgegeben hat, fordern wir folgende Maßnahmen:
• Erhöhung des Regelsatzes durch Erweiterung der Bemessungsgrundlage und Überprüfung des Warenkorbmodells
• Größeres Budget für Qualifizierungsmaßnahmen und Verwaltungsausgaben zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Jobcenter
• Anhebung der Zuverdienstgrenze
• Die Anrechnung des Einkommens auf den ALG II-Satz muss so geschehen, dass arbeitenden Personen, die ALG II beziehen, durch ihre Arbeit nicht nur unwesentlich mehr als der volle ALG II-Satz übrig bleibt
• Niedrigere Sozialabgaben und Steuern für Einkommen bis 24.000€/Jahr brutto mit progressiver Steigerung, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen
• Sozialer Arbeitsmarkt mit Case-ManagerInnen, die sich intensiv um die betroffenen Langzeitarbeitslosen kümmern können, die Schwierigkeiten haben, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden
• Belohnungen für das Einhalten der mit dem Jobcenter geschlossenen Eingliederungsvereinbarung anstatt Sanktionen
• Stärkung von multiprofessionellen Teams (SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, etc.) bei Wiedereingliederungsmaßnahmen/Qualifizierungsmaßnahmen
• Evaluation der bestehenden Maßnahmen zur Wiedereingliederung auf deren Erfolgsquote
• Konzept zur Stärkung von Integrationsfirmen/Integrationsableitungen mit gesetzlichen Anspruch auf Nachteilsausgleich

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu S-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-2-1 1 Ostalb

Streiche Z. 1-32

S-2-1-3 1-3 Tübingen

Ersetze Zeile 1-3 bis „fristen.“ durch „Die SPD war immer die Partei der Schwächsten in der Gesellschaft.“

S-2-1-3 1-3 Tübingen

Ersetze Z. 1-3 bis „der Gesellschaft fristen.“ durch „Die SPD war immer die Partei der Schwächsten in der Gesellschaft.“

S-2-1-29, 30-32 1-29, 30-32 Böblingen

Zeile 1-29 in die Begründung verschieben

Zeile 30-32 ersetzen durch:
Um die Lebensverhältnisse von Langzeitarbeitslosen zu verbessern und Ihre Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern fordern wir.

Erfolgt mündlich.
S-2-1-32 1-32 Karlsruhe-Stadt

Verschiebe Z.1-Z.32 in die Begründung

S-2-19-24 19-24 Bodensee

Ersetze Z. 19-24 durch: Als Jusos erkennen wir, dass Anreize vonnöten sind, um Menschen zurück in Arbeit zu bringen und eine nachhaltig niedrige Sockelarbeitslosigkeit sicherzustellen. Sanktionen können jedoch auch dazu führen, dass BezieherInnen der Grundsicherung (ALG II) unter das eigentlich zu garantierende Existenzminimum fallen. Daher sprechen wir uns für eine deutliche Erhöhung der ALG II – Regelsätze aus. Außerdem sehen wir, dass Sanktionen oft zu leichtfertig vergeben werden. Wir fordern, dass Menschen, bevor Maßnahmen ergriffen werden, umfassend aufgeklärt und anschließend beraten werden. Die individuelle Situation der betroffenen Personen muss stets berücksichtigt werden. Altersdiskriminierung durch Sanktionen lehnen wir grundsätzlich ab.

S-2-32 32 Ostalb

Füge ein ab Z.32: “Um die Situation von Langzeitarbeitslosen zu verbessern, fordern wir folgende Maßnahmen:“

S-2-33-34 33-34 Mannheim

Ersetze Z. 33-34 durch: “Grundlegende Neustrukturierung und Neubewertung des Warenkorbmodells mit neuen Bemessungsgrundlagen mit dem Ziel, den Regelsatz um mindestens 30% zu steigern.“

S-2-40-41 40-41 Mannheim

Streiche Zeile 40-41

S-2-44-45 44-45 Tübingen

Streiche in Z. 44 und 45: „anstatt Sanktionen“

S-2-44-45 44-45 Konstanz

streiche Z. 44-45

S-2-44-45 44-45 Ludwigsburg

Ersetze Z.44-45 durch: “Eine Reform der Sanktionspraxis. In vielen Fällen werden Sanktionen unzulässig verhängt und nicht immer führen sie zu mehr Eigenverantwortung auf Seiten der Sanktionierten. Daher muss das Sanktionsregime grundlegend reformiert und seinem ursprünglichen Ziel, die Bemühungen von Betroffenen zu stärken, angepasst werden. Die Möglichkeit, Bezüge auf null zu kürzen, lehnen wir ab.“

S-2-44-45 44-45 Zollernalb

Streiche Zeile 44-45

S-2-44-45 44-45 Mannheim

Streiche Zeile 44 ab “anstatt“ bis Zeile 45 “Sanktionen“

S-2-51 51 Tübingen

Füge in Z. 51 die Z. 72 aus Antrag S8 ein:
“• Keine Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen“

Änderungsantrag zu S-2 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.