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S-4 Verbesserung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Ulm

Verbesserung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion

Wir fordern eine Aktualisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Form, dass die Klausel „equal pay“ allgemeingültig vom ersten Tag an zählt. Das bedeutet, dass Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag, an dem sie im leihenden Betrieb arbeiten, das gleiche Gehalt bekommen wie Festangestellte, die eine gleichwertige Arbeit verrichten. Neben der Angleichung des Gehalts soll in dem überarbeiteten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auch die Anzahl der Urlaubstage für Festangestellte und Leiharbeiter*innen gleich sein. Bei der Abgeltung der Überstunden, die durch den Leiharbeiter*innen nach Ankündigung des Leihbetriebs erbracht werden, sollen Leiharbeiter*innen die gleichen Möglichkeiten wie die Festangestellten haben (z.B. Wahl zwischen Erholungsurlaub oder einer Auszahlung der Überstunden).
Darüber hinaus fordern wir eine weitere Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs der Zeitarbeit. Dabei soll die Anwendung des Gesetzes auf die Arbeitsstelle und nicht auf die Angestellten erfolgen. Dies unterbindet die dauernde Folge aus Entlassung oder Nichtverlängerung des Vertrags und Neueinstellung für die gleiche Stelle, die einer Umgehung der zurzeit geltenden maximalen Befristungsdauer entspricht. Stattdessen wird mit der neuen Regelung eine sowieso permanente Stelle auch dauerhaft besetzt.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu S-4

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-4-1-14 1-14 Heilbronn

Ersetze im gesamten Antragstext „Leiharbeiter*innen“ durch „Arbeitnehmer*innen“.

S-4-2 2 Tübingen

Füge in Z. 2 hinter „Tag an zählt“ ein: “ – wie es auch der Gleichbehandlungsgrundsatz der EU Leiharbeitsrichtlinie vorschreibt“

S-4-4 4 Freiburg

Ergänze in Z. 4 nach “verrichten.“: Zusätzlich zur gleichen Entlohung ist Leiharbeitnehmer*innen ein Zuschlag zu zahlen, der sie für die prekäre Beschäftigungsform entschädigt-

S-4-5 5 Heilbronn

Ergänze in Z.5 nach „gleich sein.“ „Dabei soll sich an bestehenden Tarifverträgen als Mindestmaßstab orientiert werden.“.

S-4-9-14 9-14 Böblingen

Zeile 9 – 14 streichen

Erfolgt mündlich.
S-4-11 11 Stuttgart

Ergänze in Zeile 11 hinter “… erfolgen“: “sodass eine dauerhaft benötigte Tätigkeit nicht dauerhaft mit befristet angestellten Leiharbeitskräften besetzt werden kann.“

erfolgt mündlich

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