© Bild von F. Schaumayer /CC BY-SA 4.0

E-17 Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato Staaten; zur Weiterleitung an: Juso Bundeskongress, Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg zur Weiterleitung an SPD Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Stuttgart

Verbot von Kriegswaffenexporten an Nicht-Nato Staaten; zur Weiterleitung an: Juso Bundeskongress, Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg zur Weiterleitung an SPD Bundesparteitag

Wir fordern ein Verbot von Kriegswaffenwaffenexporten an alle Staaten, welche nicht Mitglied der NATO, oder NATO gleichgestellt (Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz) sind. Ebenso fordern wir die Öffnung der Debatte über Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrates (BSR) für die Öffentlichkeit und das Entziehen des Stimmrechtes für den Bundeswirtschaftsminister bei der Entscheidung über Waffenexporte im BSR. Sondergenehmigungen sind nur in begründeten Ausnahmefällen, wie zum Beispiel für Israel, möglich. Darüber hinaus fordern wir eine effektive Endverbleibskontrolle der Waffen in den entsprechenden Staaten. Eine Weiterverbreitung der Waffen in Krisenregionen muss in jedem Fall verhindert werden.

Beschluss

komplizierter Status

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu E-17

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-17-1-2 1-2 Freudenstadt

Streichen:“Wir fordern ein Verbot von Kriegswaffenwaffenexporten an alle Staaten, welche nicht Mitglied der NATO, oder NATO gleichgestellt (Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz) sind.“ Und ersetzen mit :“Wir fordern ein Verbot von Kriegswaffenwaffenexporten an alle Staaten, welche keine gefestigte Demokratie haben.“

Änderungsantrag zu E-17 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.