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J-8 Weg mit der Wehr-bung. Gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress

AntragstellerInnen: Heidelberg

Weg mit der Wehr-bung. Gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress

Keine Kindersoldat*innen in der Bundeswehr
Wir begrüßen, dass sich die SPD gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr einsetzt. Ein Verbot dieser Rekrutierung ist jedoch endlich umzusetzen. Besonders wichtig ist das in Anbetracht der steigenden Zahlen minderjähriger Soldatinnen und Soldaten. Laut dem Verteidigungsministerium betrug die Zahl der Soldat*innen, die bei Dienstantritt unter 18 Jahren alt waren, im Januar 2018 2128 – die Zahl hat sich seit 2011 verdreifacht. Davon sind 90 Soldat*innen auch nach Vollendung der Probezeit noch minderjährig. Zwar dürfen diese Jugendlichen nicht im Ausland eingesetzt werden, sie durchlaufen aber zumindest die normale militärische Ausbildung. Dies ist mit Blick auf die UN-Kinderrechte zu kritisieren. So verbietet Paragraph 38 der UN-Kinderrechtskonventionen, den Kriegseinsatz von Kindern unter 15 Jahren. Alle Kinder zwischen 15 und 18 Jahren sollen außerdem nachrangig zu Streitkräften ausgebildet werden, hier sollen Erwachsene vorgezogen werden. Durch die Ausbildung von Kindersoldat*innen in Deutschland wird § 38 (3) jedoch grundlos missachtet. Ein Mangel an erwachsenen Soldat*innen herrscht in Anbetracht der Kriege, an denen Deutschland zur Zeit beteiligt ist, nicht. Kinder gehören in Schule und Ausbildung und nicht an die Waffe!
Zudem herrscht innerhalb der Bundeswehr teilweise eine Haltung, die der Entwicklung von jungen Menschen zu selbstbestimmten, demokratisch gesinnten Erwachsenen im Weg steht. Beispiele dafür sind der Zwang zu Uniformität und Disziplin, entwürdigende Aufnahmerituale und sexistisches Verhalten (z.B. Kaserne Pfullendorf, Gebirgsjäger Bad Reichenhall) sowie rechtsextreme Tendenzen wie das Zeigen von Hitlergrüßen (z.B. KSK-Einheit, Fall Franco A.). Gerade im Verlauf der letzten Jahre hat dieses antidemokratisch-antifreiheitliche Gedankengut öffentlichwirksam zugenommen. Die freie Entfaltung (UN-Kinderrechtskonvention § 23) der Kinder kann so nicht gewährleistet werden. Die Bundeswehr ist kein wertneutraler und offen- demokratischer Raum, in dem sich Kinder frei bewegen können und sollen.
Soldat*in ist kein normaler Beruf. Kein Werben fürs Sterben!
Das Berufsbild Soldat*in ist kein normaler Beruf, sondern beinhaltet eine militärische Ausbildung, im Kern also das Erlernen des Umgangs mit der Waffe und in letzter Konsequenz das Erlernen des Tötens von Menschen. Auch wenn nicht jede*r Soldat*in persönlich in den Krieg ziehen oder Menschen töten wird, trägt die Bundeswehr in Arbeitsteilung zu Waffengewalt, Krieg und zivilen Opfern bei. Weiterhin ist das Berufsbild Soldat*in wie kaum ein anderer Beruf extrem von Hierarchie, sowie Befehl und Gehorsam geprägt.
Werbung für die Bundeswehr verharmlost jedoch den Beruf und verschleiert den Kern der Tätigkeit des*r Berufssoldats*in. Ein umfassendes Bild des Berufs wird nicht dargestellt und negative Aspekte bewusst geschönt. Dies bezieht sich einerseits auf den Einsatz von Waffengewalt und in letzter Konsequenz auf den eigenen Tod oder den Tod anderer. Aber auch die psychischen Auswirkungen von Auslandseinsätzen, wie jahrelange Traumata, werden in der Werbung nicht thematisiert. Stattdessen werden z.B. in den vergangenen YouTube-Serien „Die Rekruten“ oder „Mission Mali“ die militärische Ausbildung attraktiv und speziell auf Jugendliche zugeschnitten in Szene gesetzt. Dies erschwert einen differenzierten Umgang mit den Risiken und moralischen Implikationen der Bundeswehr. Eine kritische Auseinandersetzung damit ist aber gerade bei jungen Menschen und Minderjährigen enorm wichtig. Soldat*in zu sein ist kein Beruf wie jeder andere und darf deswegen nicht durch Werbung auf der Straße oder in sozialen Netzwerken normalisiert werden.
Werbung dient allerdings nicht nur der Verschleierung des Kerns einer militärischen Ausbildung, sondern trägt auch zur Militarisierung des öffentlichen Raums bei. Die Großflächenplakatwerbung der letzten Monate tragen das positive Image von Krieg und Militär in die Gesellschaft und konfrontieren auch Kinder mit einer undifferenzierten, rein positiven Darstellung von Krieg und Bundeswehr. Wir sprechen uns klar gegen eine Militarisierung des öffentlichen Raums aus und fordern daher ein Verbot von Werbung für die Bundeswehr in jeglicher Form. Denn: Krieg ist kein Normalzustand und darf auch im öffentlichen Raum nicht positiv dargestellt werden.
Bundeswehr raus aus den Schulen
Wir sprechen uns gegen Bundeswehrkampagnen an Schulen, dem öffentlichen Raum und auf Ausbildungsmessen aus. Der Besuch von Soldatinnen und Soldaten an Schulen zum Zweck der Rekrutierung oder der Besuch von Schulklassen an Standorten der Bundeswehr im Rahmen der Berufsorientierung soll daher verboten werden. Gleiches gilt für Reisen, Veranstaltungen und sonstige von der Bundeswehr finanzierte Formate, da diese eine unzulässige Einflussname darstellen. Werden Beschäftigte der Bundeswehr in anderem Rahmen an Schulen eingeladen, zum Beispiel zur politischen oder geschichtlichen Bildung, muss eine ausgewogene und neutrale Darstellung der Sichtweise, wie im Beutelsbacher Konsens vorgesehen, gewährleistet werden. Dies kann durch das Einladen zivilgesellschaftlicher/militarismuskritischer Verbände gewährleistet werden.
Auf Ausbildungsmessen steht die Bundeswehr bspw. auf einem extra Parkplatz, oft vor der Messehalle. Bei öffentlichen Veranstaltungen bekommt die Bundeswehr einen exponierten Platz zugewiesen. Die zusätzliche Aufmerksamkeit und den geringeren logistischen Mehraufwand im Gegensatz zu den Messeständen tatsächlicher Ausbildungsberufen ist falsch. Häufig reisen sie mit einem Bus an, in dem Fernseher und Simulationsmöglichkeiten vorhanden sind. Mit dieser Werbungkönnen zivilgesellschaftliche Ausbilder aus Kosten- und Personalgründen nicht mithalten.
Wir fordern deshalb:
1. Das harte Verbot der Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr. Dies gilt sowohl für den freiwilligen Wehrdienst und Praktika, als auch die Ausbildung oder das Studium in den zu dem Dachverband gehörenden Institutionen (beispielsweise Bundeswehr-Universität Hamburg).
2. Ein Ende der einseitigen und kriegsverherrlichenden Werbung durch die Bundeswehr, insbesondere das Absetzen der Serien wie bspw. „Die Rekruten“ oder „Mission Mali“, und der Werbeplakate der Bundeswehr im öffentlichen Raum.
3. Die Bundeswehr soll in Schulen einen kritischen Diskurs erfahren. Werden Bundeswehr-Vertreter*innen eingeladen, so ist darauf zu achten, dass auch Gegenpositionen im gleichen Umfang zur Geltung kommen können.
4. Jegliche finanzielle Einflussnahme auf schulische Veranstaltungen ist zu verbieten.
5. Auf Ausbildungsmessen darf die Bundeswehr nicht in dem bisherigen Maße auftreten. Ihr Stand muss sich wie alle anderen in der Messehalle befinden und darf die übliche Größe nicht übersteigen. Sie muss in einem gleichen Umfang ausgestattet sein wie die Stände ziviler Ausbildungsvertreter*innen.
6. Bei öffentlichen Veranstaltungen bekommt die Bundeswehr einen Platz entsprechend aller anderen Veranstalter. Sie muss im gleichen Maße ausgestattet sein.

Beschluss

komplizierter Status

PDF

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Änderungsanträge zu J-8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-8-1-59 1-59 Karlsruhe-Stadt

Zeile 1 bis 59 in Begründung

J-8-1-59 1-59 Heidenheim

Verschiebe Zeile 1-59 in die Begründung

Es handelt sich bei Zeile 1-59 nicht um Forderungen des Antrags sondern um dessen Begründung.
J-8-11 11 RheinNeckar

Ersetze das Wort „Kindersoldaten“ durch Minderjährige.

J-8-12-13 12-13 Konstanz

Streiche Z12 “Ein“ bis Z13 “nicht“

J-8-14-21 14-21 Konstanz

Ersetzte Z14 ab “Zudem“ bis Z21 “sollen“ durch “Wir erkennen, dass die Bundeswehr, vor allem aufgrund der strikten Hierarchie, für minderjährige Menschen nicht der richtige Ort für deren Entwicklung ist. Auch die zuletzt bekanntgewordenen Vorfälle in Pfullendorf und Reichenhall zeigen uns, dass es in Teilen der Truppe eine Entwicklung gibt, die es unbedingt zu bekämpfen gilt. Die Bundeswehr vertritt und verteidigt die Grundwerte der Bundesrepublik. Wer sich diesem Grundsatz entgegenstellt, darf nicht Teil der Bundeswehr sein.“

J-8-22 22 Konstanz

Streiche Z22 “Kein Werben fürs Sterben!“

J-8-28-44 28-44 Konstanz

Ersetzte Z28 ab “Werbung“ bis Z44 “werden“ durch “Werbung sollte nie den Beruf verharmlosen und sollte den Kern der Tätigkeit transparent offenlegen. Wird dies nicht getan erschwert es den Umgang mit den Risiken für das eigene leben und die psychische Gesundheit. Wir kritisieren, dass in der Vergangenheit mit den YouTube-Serien „Die Rekruten“ und „Mission Mali“ der Beruf des Bundeswehrsoldaten bewusst reißerisch dargestellt wurden. Es bedarf bei diesem Beruf eine differenzierte Auseinandersetzung mit dessen Risiken.“

J-8-46 46 Konstanz

Ersetzte Z46 “Wir“ bis Z47 “aus“ durch “Wir sprechen uns gegen Bundeswehrkampagnen an Schulen aus. Auf Ausbildgunsmessen soll sie im gleichen Umfang wie andere vertreten sein“

J-8-49-50 49-50 Konstanz

Streiche Z 49 „Gleiches“ bis Z50 „darstellen“

J-8-52-53 52-53 Konstanz

Streiche Z52 “Dies“ bis Z53 “werden“

J-8-61-63 61-63 Karlsruhe-Stadt

Streiche Z.61-63

J-8-62 62 Konstanz

Ergänze Z62 hinter “Praktika“ “ab über einem Monat“

J-8-64 64 Konstanz

Streiche Z64 “und kriegsverherrlichenden“

J-8-65-66 65-66 Konstanz

Streiche Z65 “und“ bis Z66 “Raum“

J-8-70 70 Konstanz

Streiche Z70 “Jegliche“ bis “verbieten“

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