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J-7 Wir wollen keine Hilfspolizist*innen!

AntragstellerInnen: Heilbronn

Wir wollen keine Hilfspolizist*innen!

In der letzten Legislaturperiode konnten wir erfolgreich einen Aufnahmestopp für neue Hilfspolizist*innen erringen. Dies war ein großes Bekenntnis hin zu der Einstellung, dass es eine lange und fundierte Ausbildung benötigt, um gute Polizeiarbeit zu leisten. Das Durchsetzen unserer Gesetze – vor allem bei gleichzeitigem Führen einer Waffe – sollte nicht Angelegenheit von Laien, sondern von Profis sein.
Grün-Schwarz möchte mit der Wiederaufnahme neuer Hilfspolizist*innen eine Alibi-Lösung für das Thema Sicherheit präsentieren und gleichzeitig aber weiter an genau dieser Stelle sparen. Dabei löst der Einsatz von Freiwilligen nicht das Problem der Überlastung unserer Landespolizei, welches durch den massiven Stellenabbau überhaupt erst entstanden ist. Sicherheit sollte nicht nur einen hohen Stellenwert in Sonntagsreden, sondern eben auch im Haushaltsplan haben.
Wir Jusos Baden-Württemberg sprechen uns ausdrücklich gegen Hilfspolizist*innen in der baden-württembergischen Landespolizei aus.
Der aktuell verhängte Aufnahmestopp für neue Freiwillige soll erhalten bleiben. Außerdem sollen bestehende Freiwillige keine Schusswaffen mehr während ihrer Einsätze tragen dürfen.
Stattdessen fordern wir die Landesregierung dazu auf, den massiven Stellenabbau bei der Landespolizei zu beenden und im ausreichenden Maße neue Stellen zu schaffen. Wirkliche Sicherheit benötigt gut ausgebildete Polizist*innen.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu J-7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-7-Weiterleitung Weiterleitung Zollernalb

Ergänze: Weiterleitung: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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