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K-2 Zukunftsfähige Kommunen - Gemeinden jugendfreundlich gestalten; zur Weiterleitung an: SPD-Baden-Württemberg, SPD-Landtagsfraktion

AntragstellerInnen: Emmendingen

Zukunftsfähige Kommunen - Gemeinden jugendfreundlich gestalten; zur Weiterleitung an: SPD-Baden-Württemberg, SPD-Landtagsfraktion

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Novellierung des § 41a in der baden- württembergischen Gemeindeordnung von „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen“ in „Die Gemeinde muss Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen“.
Des Weitern sollen die Regierungspräsidien die Einhaltung des § 41a überwachen und überprüfen. Gemeinden und Kommunen sollen dazu verpflichtet werden, jede zwei Jahre einen Bericht anzufertigen, in welchen detailliert angeführt wird:
• Welches Beteiligungsverfahren entwickelt und durchgeführt worden ist.
• Die Häufigkeit des durchgeführten Verfahrens.
• Die Umsetzungsrate der von den jungen Menschen eingebrachten Ideen. • Die dafür investierten personellen und materiellen Ressourcen.
Die Berichte sollen von den Regierungspräsidien überprüft und öffentlich bekannt gemacht werden. Kommunen, die sich nicht an die Vorgaben des § 41a der Gemeindeordnung halten, sollen nach den gesetzlichen Vorgaben sanktioniert werden.
Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Umsetzung des § 41a auf bundespolitischer Ebene. Die SPD soll sich für einen gesetzlichen Anspruch für Kinder-, Jugend- und Bürgerbeteiligung im gesamten Bundesgebiet einsetzen.
Die Jusos Baden-Württemberg fordern weiterhin die Herabsetzung des passiven Wahlalters („gewählt werden dürfen“) bei Bürgermeister*innenwahlen in Baden-Württemberg auf 18 Jahren.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu K-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
K-2-5-14 5-14 Enzkreis

Streiche Z. 12-14 ab Kommunen

K-2-15-17 15-17 Konstanz

Ersetze Z. 15-17 durch: Die SPD setzt sich auf Bundesebene hierfür ein und wirbt in den Landesverbänden für eine Regelung wie § 41a GemO, sodass eine ähnliche Regelung auch in anderen Bundesländern umgesetzt werden kann.

K-2-- - Böblingen

Ergänzende Weiterleitung auch an die SPD-Bundestagsfraktion

Im Antrag wird von einem Einsetzen der SPD für den gesetzlichen Anspruch auf Bundesebene gesprochen. Daher sollte auch ein Gremium auf Bundesebene zur Weiterleitung adressiert sein.

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